{"id":17021,"date":"2022-05-06T12:00:22","date_gmt":"2022-05-06T12:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=17021"},"modified":"2026-02-19T17:55:02","modified_gmt":"2026-02-19T17:55:02","slug":"brief-an-wiebeke-xiii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=17021","title":{"rendered":"Briefe an Wiebeke (XIII-13) Der \u00a7 5 Schein:"},"content":{"rendered":"\n
\"Romische<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n

PDF Apropos \u00a7 5 Schein<\/a><\/p>\n\n\n

Oder: Nachrichten aus dem Bezirksamt. <\/strong>(Ein Brief an einen Rechtsanwalt)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es ist doch erstaunlich, wie eine Beh\u00f6rde, die doch eigentlich f\u00fcr die B\u00fcrger da sein soll, sich gegen die B\u00fcrger wendet. Das erinnert mich ein wenig an die Methoden der Bild Zeitung „Bild k\u00e4mpft f\u00fcr Sie“, die den Lesern dieser Zeitung signalisiert, sie sei auf ihrer Seite, um sie anschliessend mit einer Skandalgeschichte an den Pranger zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Damit verstanden wird, was mit diesem Vergleich gemeint ist, hier meine Geschichte \u00fcber den \u00a7 Schein f\u00fcr die Englische Planke mit dem Bezirksamt Altona .<\/p>\n\n\n\n

Seit 1995 bin ich in der Wohngruppe Pauline, die sich damals vorgenommen hatte, gemeinsam ein Haus zu planen. Wir liessen uns auf der Warteliste der Baubeh\u00f6rde f\u00fcr ein Grundst\u00fcck der Liegenschaft registrieren.<\/p>\n\n\n\n

Nach vielen Mi\u00dferfolgen meldete sich 2002 der Bauverein der Elbgemeinden bei uns, bei dem ich selber seit 1983 Mitglied bin und bot uns ein Grundst\u00fcck f\u00fcr eine Wohngruppe in der Englischen Planke an. Es handelt sich um Genossenschaftswohnungen, die im sozialen Wohnungsbau errichtet werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Die Planungen gingen z\u00fcgig voran und im Herbst 2005 war es dann so weit, da\u00df die \u00a7 5 Scheine f\u00fcr die geplanten Wohnungen der Wohnungsbaukreditanstalt vorgelegt werden sollten, damit die Kreditvergabe an den Bauverein der Elbgemeinden erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle kommt das Bezirksamt Altona ins Spiel. Mit den notwendigen Unterlagen (Gehaltsbescheinigungen, Ausbildungsvertrag u. a.), erschien ich am 15. Dezember 2005 im Bezirksamt Altona und wollte einen gemeinsamen \u00a7 5 Schein f\u00fcr mich und meinen Sohn beantragen. Die Mitarbeiterin stellte mir die Frage, ob ich schon fr\u00fcher einen \u00a7 5 Schein erhalten habe und ich antwortete wahrheitsgem\u00e4\u00df mit Ja.<\/p>\n\n\n\n

Darauf hin erkl\u00e4rte mir die Mitarbeiterin, da\u00df dieser ein Jahr g\u00fcltig sei und wenn ein neuer ausgestellt werde, dann m\u00fcsse erst der alte \u00a7 5 Schein vorher zur\u00fcckgeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Ich erwiderte darauf hin, da\u00df der neue \u00a7 Schein erst im M\u00e4rz 2007 zur Anwendung k\u00e4me und dann der alte \u00a7 5 Schein ohnehin (ausgestellt im Mai 2005) abgelaufen sei. F\u00fcr diese Lage wusste sie keinen Rat und ich bat darauf hin, mit ihrem Vorgesetzten sprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Herr Siegmann, der damalige Leiter der Wohnungswirtschaftlichen Abteilung, war nicht in seinem B\u00fcro und ich wartete geduldig 1,5 Stunden vor seiner T\u00fcr, bis er endlich erschien.<\/p>\n\n\n\n

Er war sehr freundlich und er wurde von mir umfassend informiert, durch welche Umst\u00e4nde ich gezwungen war, einen zweiten \u00a7 5 Schein zu beantragen, obwohl der erste noch vier Monate g\u00fcltig war.<\/p>\n\n\n\n

Das Gespr\u00e4ch dauerte ca. 15 Minuten. Herr Siegmann erhielt von meiner Seite aus alle Informationen, mit denen jetzt von Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes versucht wird in rhetorisch denunziatorischer Weise “ . . . zwischenzeitlich habe ich festgestellt . . . “ “ . . . dieser Verdacht erh\u00e4rtet sich dann noch noch“ . . . usw. diese gegen mich zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls versprach Herr Siegmann am 15. 12. 2005 sich um eine L\u00f6sung des Problemes zu k\u00fcmmern. Herr Siegmann wolle sich bei mir melden, so wurde mir von ihm versprochen. \u201c . . . notfalls m\u00fcsse ich eben, in den sauren Apfel der Zweitwohnungssteuer beissen“, meinte Herr Siegmann am Ende unseres Gespr\u00e4ches.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang weise ich ausdr\u00fccklich darauf hin, da\u00df ich in keinem dieser beiden Gespr\u00e4che von den Mitarbeitern des Bezirksamtes Altona darauf hingewiesen wurde, da\u00df es sozusagen strafbar sei, in Hamburg zwei verschiedene Mietvertr\u00e4ge mit \u00a7 5 Schein Wohnungen zu haben.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4tte ich tats\u00e4chlich die Absicht gehabt, wie jetzt von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes behauptet wird, in \u201c . . . <\/em>betr\u00fcgerischer Absicht ein Gesetz umgehen zu wollen\u201c<\/em>, dann h\u00e4tte ich in dem Gespr\u00e4ch mit dem Leiter der Abteilung nicht alle Umst\u00e4nde offen gelegt.<\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls meldete sich Herr Siegmann in den folgenden Wochen nicht bei mir und ich beschloss darauf hin, in den sauren Apfel der Zweitwohnungssteuer zu beissen und mich mit Hauptwohnsitz in der Billrothstrasse anzumelden und auf diese Weise die Situation f\u00fcr die Verwaltung der \u00a7 5 Scheine ein wenig einfacher zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Tatsache, da\u00df Herr Siegmann sich nicht bei mir gemeldet hat, gehe ich heute davon aus, da\u00df er gar nicht die Absicht hatte, einen Verwaltungsvorgang zu vereinfachen, sondern lediglich, die von mir erhalten Informationen dazu verwendet hat, um seine Mitarbeiter anzuweisen, ein entsprechendes Verfahren gegen mich einzuleiten. Das entspricht dann dem zitierten „Bild k\u00e4mpft f\u00fcr Sie“ Vorwurf.<\/p>\n\n\n\n

Der Brief ist vom 13. 05. 2006 und k\u00f6nnte auch vom 13.05. 2022 sein. Vermutlich sind die handelnden Personen andere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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