{"id":5654,"date":"2018-02-13T14:07:28","date_gmt":"2018-02-13T14:07:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=5654"},"modified":"2019-09-29T18:41:16","modified_gmt":"2019-09-29T18:41:16","slug":"abgabenordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=5654","title":{"rendered":"Abgabenordnung \u00a7 150 und \u00a7 151 Nicht Papier oder Papier? = Haptisch!"},"content":{"rendered":"

Haptisch oder nicht haptisch ist hier die Frage!
\n<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Wikipedia schreibt:<\/span><\/span><\/p>\n

\u201cDie Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die grundlegenden und f\u00fcr alle Steuerarten geltenden Regelungen \u00fcber das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden und au\u00dfergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind. Daneben enth\u00e4lt die Abgabenordnung auch wesentliche materiell-rechtliche Vorschriften zum Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht, zum Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und zum Steuerschuldrecht.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Zurzeit (2019)<\/strong> sind die Hamburger Finanz\u00e4mter wieder mal dabei, die Kleinunternehmer und Gewerbetreibenden zu qu\u00e4len. Hier ein Hinweis eines befreundeten Steuerberaters, der darauf hinweist, dass die Umsatzsteuer-voranmeldung auch weiterhin auf Papier abgegeben werden darf und man h\u00f6re und staune, auch telefonisch abgegeben werden kann. Die Rechtsgrundlage ist der: <\/span><\/span>\u00a7 150 und \u00a7 151\u00a0<\/span><\/span><\/strong> der Abgabenordnung (AO). Dort heisst es u.a.: <\/span><\/span>„\u00a7 150 Form und Inhalt der Steuererkl\u00e4rungen. (1) Die Steuererkl\u00e4rungen sind nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben, soweit nicht eine m\u00fcndliche Steuererkl\u00e4rung zugelassen ist….“<\/span><\/span><\/em> (Anrufen). <\/span><\/span><\/p>\n

Die Formulare werden auch immer noch gedruckt und bereit gehalten. Es gibt sie auf hartn\u00e4ckige Nachfrage bei jedem Finanzamt. In dem folgenden<\/span><\/span> \u00a7 151<\/span><\/span><\/strong> ist auch geregelt, wie das geht <\/span><\/span>mit der telefonischen Abgabe<\/span><\/span><\/strong> der Steuererkl\u00e4rung:<\/span><\/span><\/p>\n

„\u00a7151 Aufnahme der Steuererkl\u00e4rung an Amtsstelle. <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Steuererkl\u00e4rungen, die schriftlich abzugeben sind, k\u00f6nnen bei der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde zur Niederschrift erkl\u00e4rt werden, wenn die Schriftform dem Steuerpflichtigen nach seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen nicht zugemutet werden kann, insbesondere wenn er nicht in der Lage ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.“<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr, dass diese Vorschriften bei den Finanz\u00e4mtern in Vergessenheit geraten sind, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass bisher niemand geklagt hat. Unser Kuschelkurs. In diesem Sinne halten die Finanz\u00e4mter sich nicht an geltende Gesetze, wenn sie immer nur auf das Umsatzsteuergesetz verweisen. Es sollte wirklich mal jemand klagen. Der Kuschelkurs mit den Finanz\u00e4mtern ist auf Dauer leider nicht gesund.\"\"<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

In Amtsdeutsch geht\u00a0 es (Fassung 2019) unter \u00a7 150 Satz Nummer acht so:<\/span><\/span><\/p>\n

„8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbeh\u00f6rde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten auf eine \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erkl\u00e4rungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung f\u00fcr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich<\/strong> oder pers\u00f6nlich<\/strong> unzumutbar<\/strong> ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Datenfern\u00fcbertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage ist, die M\u00f6glichkeiten der Datenfern\u00fcbertragung zu nutzen.\u201c <\/span><\/span><\/p>\n

pdfSof\u00e4ngtesimmeran2003<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

pdfBriefwechselmitderFinanzbeh\u00f6rde2015<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Neuigkeiten gefunden auf der Seite des h\u00f6chsten deutschen Finanzgerichts: BHF<\/strong>\"\"<\/a><\/p>\n

BHF teilt mit: (Das Verfahren wurde am 19. Januar 2018 in die Digitalliste aufgenommen.)<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

pdfBHF Unzumutbar<\/a><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Unzumutbarkeit der elektronischen Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

(VIII R 29\/17): <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Finanzbeh\u00f6rde kann zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten auf Antrag auf eine \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung durch Datenfern\u00fcbertragung verzichten, wenn die \u201eelektronische\u201c Erkl\u00e4rungsabgabe f\u00fcr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich unzumutbar ist. Nach welchem Ma\u00dfstab sich das Merkmal der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit beurteilt, wird der Bundesfinanzhof in dem vorliegenden Verfahren voraussichtlich kl\u00e4ren.<\/span><\/span><\/p>\n

1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Sinne des \u00a7 150 Abs. 8 Satz 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtverm\u00f6gen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die H\u00f6he der Gewinneink\u00fcnfte an?<\/span><\/span><\/p>\n

2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererkl\u00e4rungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Sinne des \u00a7 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit?<\/span><\/span><\/p>\n

3. Ist \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 EStG einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung nur bei Betriebseinnahmen von mehr als 17.500 EUR besteht, da die Verwaltung bei niedrigeren Betriebseinnahmen auf die elektronische \u00dcbermittlung der Anlage E\u00dcR verzichtet?<\/span><\/span><\/p>\n

— Zulassung durch BFH —<\/span><\/span><\/p>\n

Rechtsmittelf\u00fchrer: Verwaltung<\/span><\/span><\/p>\n

AO \u00a7 150 Abs 8 S 1; EStG \u00a7 25 Abs 4 S 1<\/span><\/span><\/p>\n

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Entscheidung vom 12.10.2016 (2 K 2352\/15)<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Haptisch oder nicht haptisch ist hier die Frage!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4505,4884,627,4874,4885,1],"tags":[4875,4876,4882,4883,3609,4886,4881,4888,4880,2315,4887,4878,4879,3563,4877,629,4889],"class_list":["post-5654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-4505","category-4884","category-abgabenordnung","category-haptisch","category-unberechtigt-in-ein-computersystem-eindringen-und-dort-gespeicherte-daten-ausspaehen-oder-manipulieren","category-uncategorized","tag--150-ao","tag--151-ao","tag-256-bit","tag-512-bit","tag-abgabenordnung","tag-chaos-communicatiion-congress","tag-elstam","tag-elster-kompromitiert","tag-finanzsenator","tag-haptisch","tag-kompromitiert","tag-nicht-haptisch","tag-peter-tschentscher","tag-spd","tag-umsatzsteuergesetz","tag-umsatzsteuervoranmeldung","tag-unberechtigt-in-ein-computersystem-eindringen-und-dort-gespeicherte-daten-ausspaehen-oder-manipulieren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5654"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9850,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5654\/revisions\/9850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}