{"id":5999,"date":"2018-03-11T14:50:17","date_gmt":"2018-03-11T14:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=5999"},"modified":"2021-02-15T20:35:31","modified_gmt":"2021-02-15T20:35:31","slug":"rentenbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=5999","title":{"rendered":"K\u00e4mpfer gegen den Rentenbetrug Otto Teufel"},"content":{"rendered":"

Der Rentenbetrug <\/strong><\/span>Der Betrug f\u00e4ngt schon mit der Namensgebung an. Sie nennen es f\u00e4lschlich \u201cAltersarmut\u201c. Ich gebe zu: Auch ich bin darauf reingefallen. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, was da wirklich passiert ist. Jetzt bin ich alt genug. Jahrgang 1946. F\u00fcr alle, die mir mit dem Wort „Altersarmut“ begegnen, habe ich einen Kurzvortrag vorbereitet. Und der geht so: Ich habe in rund 48 Jahren zwangsweise rund 468 Tausend Euro in diese Rentenkasse eingezahlt. In meiner Einfalt habe <\/span>ich<\/span> tats\u00e4chlich <\/span>damals <\/span>gedacht, es w\u00e4re eine Versicherung f\u00fcr das Alter. <\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Doch jetzt wei\u00df ich: W\u00e4re es keine Zwangsabgabe gewesen und ich h\u00e4tte mein Geld ganz konservativ auf mein Sparbuch eingezahlt, um es dort mit 3 % Zinsen (haha!) anzulegen, dann w\u00e4ren das bei Renteneintritt rund 484 T \u20ac (!) gewesen. Wenn diese 484 Tausend Euro weiter mit 4 % verzinst w\u00fcrden (so wie mein Genossenschaftsanteil bei meiner Wohnungsgenossenschaft), dann w\u00e4ren allein die monatlichen Zinsen ca. 1.600,00 Euro pro Monat. <\/span>Die 485.000.00 Euro w\u00fcrden gar nicht gebraucht. Aber statt dieser 1.600 Euro Zinsen bekomme ich von der Knappschaft Bahn See 680,00 \u20ac pro Monat, wovon sie noch 50 \u20ac f\u00fcr die Krankenversicherung abziehen. Das nenne ich Rentenbetrug. Nicht Altersarmut.\"DieSpdmachteinGel\u00e4ndefreif\u00fcrMB\"<\/a> Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, wer auf welche Weise diesen Betrug organ<\/span>i<\/span>siert hat. Im Laufe dieser Rech<\/span>er<\/span>che ist mir die Arbeit von Otto Teufel, beschrieben von Gabriele Goettle in die Hand gefallen. Der Artikel von Gabriele Goettle ist vor einigen Jahren in der TAZ erschienen. (Genau am 31. Januar 2011). Ich habe ihn oft verschickt. Leider hat sich keine Bewegung dadurch in Bewegung gesetzt. Eine Zeit lang dachte ich, das, was die SPD da mit der B\u00fcrgerversicherung meint, w\u00e4re ein Ansatzpunkt. Aber die B\u00fcrgerversicherung der SPD ist dagegen nur ein Fliegendreck. Es ist eigentlich verwunderlich dass sich in Sachen Rentenbetrug nichts tut.\u00a0 Wo sie doch alle, die gew\u00e4hlt werden wollen, von „Gerechtigkeit“ faseln. Vielleicht, so habe ich gedacht, liegt es daran, dass es meiner Generation nicht liegt, die Informationen so aufzubereiten, dass eine Bewegung f\u00fcr eine richtige Rentenversicherung entsteht. Eine Versicherung, die es in fast allen L\u00e4ndern Europas gibt. Nur nicht bei uns. Eine Versicherung, in die alle einzahlen. Also auch die Beamten, die Rechtsanw<\/span>\u00e4<\/span>lte, alle. Nun lesen vermutlich nur wenige Rentner die TAZ und noch weniger Rentner sind in der Lage, im Internet solche Zeitungsartikel zu finden. Deshalb hier zug\u00e4nglich. Vielleicht hilft es ja.\"LandinSicht\"<\/a><\/span><\/p>\n

(\u00dcbrigens. Nur weil es vielleicht mancher nicht erkennt. Das gestrandeten Schiff hat den Namen Hamburg.\u00a0 Oder den Heimathafen. So genau weiss ich das nicht mehr. Mein Freund Helmut S. hat es fotografiert)<\/p>\n

Einer <\/span><\/span>schuftet im Augiasstall Otto Teufels langwieriger Kampf gegen die Finten und Rechentricks der <\/span><\/span>bundesdeutschen Rentengesetzgebung <\/span><\/span><\/strong>VON GABRIELE GOETTLE<\/span><\/span><\/strong>\u201e<\/p>\n

Wir werden die Leistungen des Staates k\u00fcrzen, Eigenverantwortung f\u00f6rdern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern m\u00fcssen.\u201c <\/b>Altbundeskanzler G. Schr\u00f6der (SPD).<\/strong>
Otto Teufel, Dipl.-Ing. im Ruhestand. Rentenexperte, Mitgr\u00fcnder und 2. Vorsitzender der ADG e.\u2009V. (Aktion Demokratische Gemeinschaft). Er wurde 1935 in Ingelheim a. Rhein als viertes von sechs Kindern geboren. Der Vater war Dipl.-Volkswirt, die Mutter Hausfrau. 1946 zog die Familie nach Ludwigsburg, wo er das Schiller-Gymnasium besuchte. Nach dem Abitur arbeitete er ein Jahr, weil nicht genug Geld da war f\u00fcr mehrere studierende Kinder. 1957\/58 nahm er an der TH Stuttgart ein Studium der Elektrotechnik (Nachrichtentechnik) auf und arbeitete noch 7 Monate nebenbei als Werksstudent. Nach dem Diplom ging er 1963 zu Siemens nach M\u00fcnchen, war zuerst im Entwicklungslabor und wechselte dann zur Vertriebsabteilung. 1969 wurde er f\u00fcr 3 Jahre in die USA versetzt. Anschlie\u00dfend R\u00fcckkehr zu Siemens nach M\u00fcnchen. In den letzten Jahren war er freigestellter Betriebsrat mit Schwerpunkt Sozialrecht. 1996 wurde er im Rahmen eines umfangreichen Personalabbaus wegrationalisiert. 1996 gr\u00fcndete er wegen dieser Erfahrungen mit betroffenen Kollegen zusammen die ADG, ein Zusammenschluss zur gemeinsamen Gegenwehr. 1999 wurde er Rentner. Otto Teufel ist verheiratet, seine Frau war Sozialarbeiterin, sp\u00e4ter Hausfrau, sie haben zwei S\u00f6hne.<\/em> <\/span><\/span><\/p>\n

Otto Teufel bewohnt mit seiner Frau ein Reihenhaus in einem Vorort M\u00fcnchens. Sie bezogen es in den 70er Jahren, und noch heute ist zu sehen, wie modern sie es damals eingerichtet haben. Wir folgen unserem sanften, aber dynamischen Gastgeber die Treppe hinauf zu seinem Arbeitszimmer, vorbei an einer sch\u00f6nen kleinen Dampfmaschine. Sein Arbeitszimmer wirkt mit den Aktenordnern, Gesetzb\u00fcchern und Papieren auf dem Schreibtisch wie die Kanzlei eines stark besch\u00e4ftigten Anwalts und nicht wie der geruhsame R\u00fcckzugsort eines Rentners. Hier oben studierte er das Rentenrecht und das Rentenunrecht und wurde in 30 Jahren zum weithin versiertesten kritischen Rentenexperten Deutschlands. Und hier schreibt er seine Anklagen, Aufkl\u00e4rungsschriften und Vortr\u00e4ge.<\/p>\n

Er pers\u00f6nlich kommt aus mit seiner Rente und h\u00e4tte durchaus auch noch andere Interessen. Warum also gibt er nicht einfach Ruhe? Otto Teufel sagt: „Ich habe in mir so eine soziale Ader, ein \u2019Gen\u2018 gegen Ungerechtigkeit, genau wie mein Bruder, nur bei ihm ist es viel fr\u00fcher zum Tragen gekommen.\u201c Er ist der Bruder von Fritz Teufel. Von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen, existiert eine zunehmend ungem\u00fctlicher werdende au\u00dferparlamentarische Opposition aus kritischen Alten, die sich vernetzt und versucht, \u00f6ffentlich aufzukl\u00e4ren. Otto Teufel ist einer von ihnen.<\/p>\n

Dass aus Otto Teufel, dem braven Ingenieur und Familienvater, letztlich eine Art Staatsfeind wurde, ein unerbittlicher Verfechter b\u00fcrgerlicher Rechte und radikaler Ankl\u00e4ger politischer Willk\u00fcr, zeigt, wie sehr das Ma\u00df des Zumutbaren \u00fcberschritten ist. Otto Teufel hat sich seit Mitte der 80er Jahre akribischer als jeder bezahlte Beamte in die Materie hineingearbeitet, hat die Finten und Rechentricks, die L\u00fcgen und Propagandafeldz\u00fcge der Lobbyisten, der Politiker und Medien entlarvt. Mit fast 75 hat er als Rentenexperte der Aktion Demokratische Gemeinschaft alle H\u00e4nde voll zu tun, er reist herum, h\u00e4lt Vortr\u00e4ge, diskutiert mit Vertretern der Gegenseite.<\/p>\n

Otto Teufel erz\u00e4hlt vom Hergang der Dinge: „Also, seit Anfang der 80er Jahre eigentlich, nach der ersten gro\u00dfen Rentenreform von 1978, besch\u00e4ftigt mich die Sache. Und in den 90er Jahren mussten dann wegen Personalabbau viele Leute ab 53 bei uns in der Firma in M\u00fcnchen den Hut nehmen. Dabei wurde ihnen von einem Rentenexperten errechnet, dass sie ab 60 eine Rente in einer gewissen H\u00f6he bekommen w\u00fcrden. Das ging praktisch in die Gesamtberechnung mit ein. Dann kam die Regierung Kohl mit gleich zwei Rentenreformen, die praktisch Rentenanspr\u00fcche dieser Leute um bis zu einem Drittel abgewertet haben. Durch einen r\u00fcckwirkenden Eingriff! Die Leute konnten ihre Regelungen mit der Firma nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, auch vor dem Bundesarbeitsgericht h\u00e4tte man keine Hilfe gefunden. Sie gingen baden. Wir waren der Meinung, das kann eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein. Da haben wir gesagt, o.k., wir schlie\u00dfen uns zusammen in einem Verein, damit wir das gemeinsam stemmen, damit wir ein oder zwei Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht durchbringen.<\/p>\n

Als dann 1999 die Ersten in Rente gegangen sind, haben wir gegen diesen r\u00fcckwirkenden Eingriff ins Rentenrecht geklagt. Und damit fing ein ununterbrochenes Anrennen gegen die Wand an. Zuerst Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage beim Sozialgericht. Das beschied, die BfA \u2013 seit 2005 Deutsche Rentenversicherung \u2013 hat das Gesetz richtig angewendet. Das ist praktisch alles mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht 1981 schon mal entschieden. Allm\u00e4hlich haben wir mitgekriegt, was da bereits gelaufen ist. Wir sind ja alle keine Juristen. Und waren um so erstaunter, was das BVerfG in seinem Urteil sinngem\u00e4\u00df gesagt hat: dass f\u00fcr Arbeitnehmer und Rentner, wenn es um die Altersversorgung geht, nicht die gleichen Rechte gelten wie f\u00fcr andere B\u00fcrger, sprich Mitglieder der berufsst\u00e4ndischen Versorgung oder f\u00fcr Beamten.<\/p>\n

Die Entscheidung, dass wir kein einheitliches System haben, hat die Bundesregierung nach dem Zeiten Weltkrieg getroffen. Das Verwaltungswesen, die h\u00f6heren Beamten, die ganze Justiz hat praktisch eins zu eins weitergemacht. Und beim Adenauer war ja jeder quasi entnazifiziert, automatisch, wenn er CDU-Mitglied war. Die haben es 1948 auch geschafft, gegen den urspr\u00fcnglichen Willen der Alliierten, dass sie ins Grundgesetz in Artikel 33 Abs. 5 reingeschrieben haben: \u2019Das Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes ist unter Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums zu regeln.\u2018 Man geht, auch nach 1945, auf den Feudalstaat des 19. Jahrhunderts zur\u00fcck. Oder was hei\u00dft \u2019hergebracht\u2018? Hitlers \u2019Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums\u2018 von 33 kann ja wohl nicht gemeint sein?<\/p>\n

Klar ist lediglich, dass der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch diesen Artikel relativiert wird. Das hat weitreichende Folgen. In diesem Zusammenhang wird auch verst\u00e4ndlich, warum es die Parteien verhindert haben, dass wir, so wie es Art. 146 Grundgesetz vorsah, eine gemeinsame neue Verfassung kriegen nach der Wiedervereinigung. Das h\u00e4tte die Parteiendiktatur beendet und das \u2019hergebrachte\u2018 Berufsbeamtentum abgeschafft. Zweiklassengesellschaft. <\/b>Tatsache aber ist, es herrscht eine Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung in Deutschland, was so im Grundgesetz nie vorgesehen war. Grund daf\u00fcr ist die Aufteilung der Bev\u00f6lkerung auf die verschiedenen Altersversorgungssysteme (Rentenversicherung, berufsst\u00e4ndische Versorgung, Beamtenversorgung). Arbeitnehmer erhalten ihre Altersversorgung als Rente, f\u00fcr die sie ins Solidarsystem der Rentenkasse erhebliche Betr\u00e4ge einbezahlt haben. Beamte erhalten im Alter angemessene Pensionen aus \u00f6ffentlichen Mitteln, f\u00fcr die sie keinerlei Beitr\u00e4ge ins Solidarsystem bezahlt haben. Eine Mindestforderung ist, es m\u00fcssen endlich alle B\u00fcrger, ohne Ausnahme, in ein wirkliches Solidarsystem eingebunden werden.
Denn wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen demokratischen Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die Rentenversicherung einheitlich geregelt ist. Nur Deutschland hat eine Arbeitnehmerversicherung f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, w\u00e4hrend D\u00e4nemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine Volksversicherung f\u00fcr alle ihre B\u00fcrger haben. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Irland, Italien, \u00d6sterreich, Portugal und Spanien haben eine Erwerbst\u00e4tigenversicherung f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen.<\/p>\n

Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverst\u00e4ndnis unsere staatlichen Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empf\u00e4nger von Pensionen. \u00dcber Rentenfragen sprechen bei uns \u00f6ffentlich in der Regel ausschlie\u00dflich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu \u00e4ndern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und L\u00e4nderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen. A<\/strong>denauers Umlage<\/b>. Ein anderes und ganz zentrales Problem ist der Griff des Gesetzgebers in die Rentenkassen. Das ging schon gleich 1957 weiter, mit der willk\u00fcrlichen Umstellung auf das Umlageverfahren. Diese Umstellung war ein Man\u00f6ver Adenauers, mit dem er in erster Linie die Entlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte bezweckt hat. Adenauer hatte das Problem mit der Versorgung von Millionen Kriegsteilnehmern, Heimatvertriebenen, Kriegerwitwen usw. Er wollte 57 die Wahl wieder gewinnen und hat gesagt, wir gehen jetzt weg vom Kapital- deckungsverfahren der Rentenversicherung, wir machen ein Umlageverfahren. Beim Umlageverfahren werden die Einzahlungen gleich wieder ausbezahlt. Man hat also die Rentenversicherung enteignet. Und als dann damals im Laufe der Zeit die Rentenversicherungstr\u00e4ger erhebliche \u00dcbersch\u00fcsse ansammeln konnten, weil Wirtschaft und L\u00f6hne stetig nach oben gingen, hat die Bundesregierung sich bedient.<\/p>\n

Obwohl die versicherungsfremden Leistungen, f\u00fcr die wir als Versicherte ja bezahlen mussten und m\u00fcssen, nicht geringer geworden sind, sondern mehr, wurden die \u2019Zusch\u00fcsse\u2018 daf\u00fcr gek\u00fcrzt. Diese versicherungsfremden Leistungen gibt es seit 1957. Es wurde bewusst von Anfang an keine Buchf\u00fchrung \u00fcber Art und Umfang der einzelnen Leistungen gemacht \u2013 es gibt sie \u00fcbrigens bis heute nicht \u2013, denn wenn man eine Buchf\u00fchrung macht, kann man ja nicht so leicht betr\u00fcgen.<\/p>\n

Da kann sich der B\u00fcrger nur wundern. Jeder kleine Handwerker muss genauestens Buch f\u00fchren, seine Ein- und Ausgaben belegen. Es wurde erstmals 1984\/85 vom damaligen Verband deutscher Rentenversicherungstr\u00e4ger, dem VDR, eine Art \u00dcberschlagsrechnung gemacht, so \u00fcber den Daumen, wie hoch der Anteil an den Rentenausgaben ist. Sie kamen auf 35,4 Prozent, vermuteten aber, dass es mehr ist! Damals war bereits der Bundeszuschuss unter 20 Prozent.<\/p>\n

Versicherungsfremde Leistungen.<\/b> Nach Definition des VDR sind alle Leistungen als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beitr\u00e4ge der Versicherten gedeckt sind.\u201c (Zum Beispiel Kriegsfolgelasten, Anrechnungszeiten, Zwangsarbeiterrenten, Aussiedlerrenten, Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr NS-Unrecht und f\u00fcr SED-Unrecht und andere vereinigungsbedingte Leistungen und vieles mehr. Die Wiedervereinigung wurde ja im Wesentlichen aus der Rentenkasse mitfinanziert. Anm. G.G.) „Diese versicherungsfremden Leistungen, die der Rentenkasse entnommen werden, erf\u00fcllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ich stelle gar nicht deren Wichtigkeit in Frage, sondern nur, dass sie, statt mit Steuermitteln finanziert zu werden, systematisch der Rentenkasse zur Zahlung aufgeb\u00fcrdet werden. Also von Angestellten, Arbeitern und Rentnern bezahlt werden. <\/span><\/span> Politiker, Selbst\u00e4ndige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich doch um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt. Und was nun die sogenannten Bundeszusch\u00fcsse beziehungsweise die angebliche Rentensubvention betrifft, so ist das eine der gr\u00f6\u00dften Rentenl\u00fcgen. Diese Zahlungen gibt es seit 1957, sie haben die Reichszusch\u00fcsse abgel\u00f6st. Diese Bundeszusch\u00fcsse werden f\u00e4lschlicherweise vonseiten der Politik und auch von den Medien als Zusch\u00fcsse an die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnet. Als Finanzspritze f\u00fcr die notleidende Rentenkasse. Das ist wie gesagt eine L\u00fcge. Es handelt sich in Wahrheit nicht um einen Zuschuss oder gar um Subvention, sondern um eine Teilr\u00fcckzahlung zuvor abgezapfter Gelder. <\/span><\/span> Und nun kommt es, der gro\u00dfe Skandal, der immer verdeckt werden soll.\u201c (Siehe dazu auch die <\/span><\/span>„Teufelstabelle\u201c<\/span><\/span><\/strong> im Internet. Anm. G.G.) (http:\/\/www.bohrwurm.net\/029.Rentenklautabelle.htm) „Es handelt sich um die Pl\u00fcnderung der Rentenkassen. Die aufgelaufene und nicht durch zur\u00fcckgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden zweckentfremdet, f\u00fcr versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse und die Rentner und Beitragszahler bestehen auf R\u00fcckzahlung. <\/span><\/span> Es ist immerzu die Rede von der <\/span><\/span>drohenden Pleite<\/span><\/span><\/em> der Rentenkasse wegen der <\/span><\/span>demografischen Entwicklung.<\/span><\/span><\/em> Diese Propaganda ist Teil des Konzepts der systematischen Demontage des Sozialstaats. Solche Schlagworte der Meinungsmanipulation dienen der gezielten Irref\u00fchrung der Versicherten und der \u00d6ffentlichkeit. Daf\u00fcr sorgen hoch bezahlte Experten f\u00fcr Demografie wie Meinhard Miegel. Sagt ihnen der was? Ein Mietmaul der Versicherungswirtschaft in Sachen privater Altersvorsorge.\u201c (Ebenso ein gewisser Prof. Raffelh\u00fcschen, ehemals Mitglied der R\u00fcrup-Kommission.)<\/span><\/span> „Man muss sich fragen, warum eigentlich wirkt sich der demografische Wandel nur auf die gesetzliche Rentenversicherung aus? Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen \u2019langfristiger demografischer Ver\u00e4nderungen\u2018, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse. Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert. Wir haben kein Rentnerproblem, wir haben ein Verteilungsproblem. <\/span><\/span> Dieses Problem wird uns als Mangel an Eigenverantwortung und Notwendigkeit zum Sparen dargestellt. Jede Rentenreform hat einschneidende Verschlechterungen zustande gebracht. Die von 1978 unter Helmut Schmidt brachte damals schon Nullrunden. Besonders die von 1996, der zweite gro\u00dfe Eingriff unter Kohl, der viele hart getroffen hat, auch von unseren Leuten. Und das war dann der Moment, da sagten wir, das kann nicht angehen, dass manchen Leuten per Federstrich die Rente um ein Viertel gek\u00fcrzt werden kann in einem Rechtsstaat. <\/span><\/span> Und Mitte 1999 ging es dann los mit der ersten Klage, die nat\u00fcrlich abgewiesen wurde, auch in der n\u00e4chsten Instanz und so weiter. Und es hat dann l\u00e4nger als zehn Jahre gedauert, bis wir beim BVerfG grade mal die Verfassungsbeschwerde einreichen konnten, weil uns Sozialgericht und Landessozialgericht vorher am steifen Arm verhungern lie\u00dfen. Nach drei Jahren habe ich mal vorsichtig angefragt, mit Hinweis auf mein Alter, na ja. <\/span><\/span> Aber eines Tages hatten wir es geschafft, brauchten aber einen Anwalt. Sie finden einfach keinen, der sich auskennt. Das lohnt sich f\u00fcr die nicht, sich in die Materie einzuarbeiten. Und es wird ja auch bewusst verhindert, dass man eine Sammelklage machen kann. Ich habe dann praktisch f\u00fcr den Anwalt die ganzen Klagen selbst entworfen. Trotzdem war es richtig teuer. Wir hatten zwei Beschwerden eingereicht, aber das BVerfG hat beide Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Und wir haben jetzt praktisch zwei Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, die habe ich auch selber verfasst. Von der einen h\u00f6rte ich gerade, dass sie zur Bearbeitung angenommen wurde. Das ist quasi die letzte Instanz. <\/span><\/span> Ich bin gespannt, ob die zu anderen Ergebnissen kommen, dann h\u00e4tte Deutschland n\u00e4mlich ein massives Problem. Bisher ist ja die Rechtsauffassung bei uns unersch\u00fctterlich. In einer Entscheidung vom BVferfG zur Sache vom 1. 7. 1981 und auch vom 27. 2. 2007 \u2013 die mussten sie annehmen, weil es eine Vorlage vom Bundessozialgericht war \u2013, da hei\u00dft es kategorisch, dass das Rentenversicherungsverh\u00e4ltnis,<\/span><\/span> \u2019im Unterschied zum Privatversicherungsverh\u00e4ltnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarit\u00e4t und des sozialen Ausgleichs beruht. Daher geb\u00fchrt dem Gesetzgeber auch f\u00fcr Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit.\u2018<\/span><\/span><\/em> Der Gestaltungsfreiheit wird ein h\u00f6herer Stellenwert beigemessen als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht und der Zweckbindung der Beitr\u00e4ge. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet das, bei uns gelten f\u00fcr Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte wie f\u00fcr andere B\u00fcrger. Deshalb ist das Gefasel vom Solidarsystem auch gegenstandslos, weil es keines gibt, wenn die Eliten drau\u00dfen bleiben. <\/span><\/span> Also dieselben Eliten, die das Zweiklassenrecht geschaffen haben und es rechtfertigen, nehmen f\u00fcr sich selbst ein h\u00f6herwertiges Recht in Anspruch. F\u00fcr Arbeitnehmer und Rentner hingegen wird die politische Beliebigkeit einer Gestaltungsfreiheit zum Rechtsstaatsprinzip erhoben. Und diese Gestaltungsfreiheit besteht in der Pl\u00fcnderung unserer Rentenkasse. <\/span><\/span>D<\/span><\/span><\/strong>er Schattenhaushalt<\/b><\/span><\/span>. Es gibt seit Jahren einen Schattenhaushalt im Bund, in H\u00f6he von 65 Milliarden Euro, der aus der Sozialversicherung der Arbeitnehmer gespeist wird. Und die GRV-Beitragszahler m\u00fcssen auch noch die Alimentation der Politiker bezahlen, von denen sie um ihre Beitr\u00e4ge betrogen werden. Hier findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Das halte ich f\u00fcr einen Skandal ersten Ranges. Das BVerfG hat seit 30 Jahren nicht eine einzige Verfassungsbeschwerde zum Rentenanspruch oder zur Rentenh\u00f6he auch nur zur Entscheidung angenommen. Weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt. Sehr wahr. Wenn es aber um die eigenen Rechte geht und um die Pensionen der Beamten, dann schreitet das Gericht ein. Ich kann ihnen zig F\u00e4lle nennen. <\/span><\/span> Die Richter sind alle zwangsl\u00e4ufig abh\u00e4ngig bei uns, weil im Grundgesetz keine Gewaltenteilung festgeschrieben wurde. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass also eine Handvoll Politiker entscheidet, wer in der Exekutive, in der Legislative und Judikative das Sagen hat? Haben Sie schon mal verfolgt, wie ein Richter gew\u00e4hlt wird? Die sind sozusagen handverlesen, bis zum Landessozialgericht macht dies das Landesjustizministerium, ab Bundesgericht macht es der Bundesjustizminister, nach Absprache mit den entsprechenden Leuten von SPD und Union, die abwechselnd benennen d\u00fcrfen.<\/span><\/span> Die Richter unterstehen den Gerichtspr\u00e4sidenten, die Beamte sind und ihrerseits dem Justizministerium unterstehen. Richterernennung und Dienstaufsicht erfolgt durch die Exekutive. Es ist eigentlich so, dass die Justiz von der Regierung verwaltet wird, als w\u00e4re sie eine ihrer Beh\u00f6rden. Wir sind kein Rechtsstaat! Zu dieser \u00dcberzeugung musste ich leider kommen bei meiner T\u00e4tigkeit. <\/span><\/span> Entsprechend kann sich in Deutschland auch ein ungebremster Lobbyismus erfolgreich \u00fcberall hin ausbreiten und beliebig Einfluss nehmen. Bei der rot-gr\u00fcnen Rentenreform 2000\/2001, die ja eine Aushebelung des Rentensystems war, hat die Schr\u00f6der-Regierung genau gewusst, wenn sie die Rentner schr\u00f6pft und einen Zuschuss bietet, dann lassen sich die Leute willig in eine private Altersvorsorge hineintreiben. Da gab es viele Pressekampagnen, viele willige Helfer. Auch der R\u00fcrup mit seiner \u2019unabh\u00e4ngigen\u2018 Expertenkommission \u2013 eine treibende Kraft f\u00fcr die private Altersvorsorge \u2013 hat dann Farbe bekannt und ging als Chef\u00f6konom zum Finanzdienstleister Maschmayer. Mit Maschmayer hat ja auch die rot-gr\u00fcne Koalition \u2013 angefangen bei Schr\u00f6der \u2013 engste Beziehungen gepflegt, w\u00e4hrend sie das System vorangetrieben hat. Die FDP ist selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls von der Versicherungswirtschaft gut gesteuert, wie man heute sieht.\u201c <\/span><\/span> (Noch vor der rot-gr\u00fcnen Rentenreform sch\u00e4tzten Experten der Versicherungswirtschaft den Markt f\u00fcr eine private Altersvorsorge auf bis zu 3 Billionen Mark. Die Rezeptur zur Realisierung dieses Gesch\u00e4fts f\u00fcr die Assekuranz-und Finanzwirtschaft stellten die Politiker her: Rentenk\u00fcrzungen, Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, Panikmache mit leeren Kassen, demografischem Wandel und der bedrohlichen Langlebigkeit der Rentner. Seit Einf\u00fchrung der Riester-Rente 2002 haben sich etwa 14 Millionen B\u00fcrger zu einer Versicherung verleiten lassen. Unl\u00e4ngst erst wurde bekannt, dass die Renditen f\u00fcr die Riester-Renten auch durch Anlagen bei Vermarktern von Streubomben erwirtschaftet werden. Anm. G.G.) . Goldesel Riester-Sparer „<\/b>Nehmen wir den Riester. F\u00fcr mich ist das also wirklich eine Katastrophe, dass ein leitender Mitarbeiter der IG Metall \u2013 Riester war ja mal 2. Vorsitzender \u2013 in seiner Funktion als Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung das durchgezogen hat! Aber er war eben auch Referent eines Finanzdienstleisters und wurde dann Aufsichtsrat in einem Versicherungskonzern, der Union Investment, gr\u00f6\u00dfter Anbieter von Riester-Renten. Der Herr hat inzwischen mindestens sechstellige Betr\u00e4ge gekriegt, allein f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Werbeauftritte. Und auch dieses Geld m\u00fcssen die Riester-Sparer nat\u00fcrlich erwirtschaften. Also die Interessen sind ganz offensichtlich. <\/span><\/span> Es ist leider auch offensichtlich, dass die Leute nicht merken, wie sie betrogen werden. Die Riester-Rente wird als staatlich subventionierte Altersvorsorge dargestellt, obwohl es sich vor allem um eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft handelt, die der Allgemeinheit Milliarden entzieht. Das sogenannte Finanzprodukt ist zudem teuer, von der \u2019Rente\u2018 gehen 20 Prozent und mehr f\u00fcr Geb\u00fchren, Provisionen und so weiter. ab. Das meiste Geld kommt bei den Versicherungen an, nicht bei den Versicherten. Au\u00dfer sie werden \u00e4lter als 87. <\/span><\/span> Aber die Leute lassen sich beeinflussen und haben zu Recht Angst. Arbeitnehmer erhalten schon lange keine angemessenen Renten mehr. Der durchschnittliche Rentenbetrag f\u00fcr M\u00e4nner lag 2009 bei 931 Euro (f\u00fcr Frauen nur bei 521 Euro), w\u00e4hrend die durchschnittliche Beamtenpension bei 2.500 Euro lag (12,8-mal pro Jahr). Seit 2003 ist die Kaufkraft der Rente zur\u00fcckgegangen, etwa um 20 bis 25 Prozent. Und es gibt keine Instanz oder Regierungspartei, bei der auf Hilfe zu hoffen w\u00e4re. Im Gegenteil, der Jens Spahn z. B. von der Union hetzt jetzt gerade besonders gegen Rentner, und auch die Linkspartei will sich das Thema eigentlich vom Hals halten und fasst die hei\u00dfesten Kartoffeln gar nicht erst an. <\/span><\/span> Von den Medien ist auch keine Aufkl\u00e4rung zu erwarten. Im Gegenteil, Spaltungskampagnen \u2019Junge gegen Alte\u2018 laufen jeden Tag. Man erz\u00e4hlt ihnen, Solidarit\u00e4t sei nicht mehr finanzierbar. Die Jungen sollen davon abgelenkt werden, dass jede Rentenreform vor allem sie betrifft. Jede Entwertung der Renten entwertet auch ihre Entgeldpunkte! Wichtig ist, dass die Jungen sehen, dass das, was man ihnen heute zusagt, das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.\u201c 31.1.2011 taz Kultur 758 Zeilen, GABRIELE GOETTLE S. 15 – 16<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\"By-nc-sa_color\"<\/a> Fotos Jens Meyer \"Nilpferdzweiaugen\"<\/a><\/p>\n

Text Gabriele Goettle (Ich hoffe sie nimmt mir das nicht \u00fcbel). Ich h\u00e4tte ja gerne gefragt, aber ich hatte keine Anschrift. Auszug aus dem Artikel von Gabriele Goettle.<\/p>\n

pdfOtto Teufels KampfgegenRentenbetrugG\u00f6ttleAuszug<\/a><\/p>\n

Wesentliche\u00c4nderungen1<\/a><\/p>\n

Wesentliche\u00c4nderungen2<\/a><\/p>\n\n\n

Mein-Rentenverlauf<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n
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Der Rentenbetrug Der Betrug f\u00e4ngt schon mit der Namensgebung an. Sie nennen es f\u00e4lschlich \u201cAltersarmut\u201c. Ich gebe zu: Auch ich bin darauf reingefallen. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, was da wirklich passiert ist. Jetzt bin ich alt genug. Jahrgang 1946. F\u00fcr alle, die mir mit dem Wort „Altersarmut“ begegnen, habe ich einen Kurzvortrag … \u201eK\u00e4mpfer gegen den Rentenbetrug Otto Teufel\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1204,1114,2377,2376,2375,2374,1],"tags":[6353,6354,6356,6377,6376,6357,6369,3867,2395,6349,3672,6372,6374,6346,1841,6351,6348,6366,6370,6362,6365,3865,6379,6363,3864,6352,6358,6360,6347,6371,6373,6367,6364,6368,6378,196,6361,6345,6350,6355],"class_list":["post-5999","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1204","category-bismarck","category-gabriele-goettle","category-gabriele-goettsche","category-otto-teufel","category-rentenbetrug","category-uncategorized","tag-alimentation","tag-anrechnungszeiten","tag-aussiedlerrenten","tag-durchschnittliche-beamtenpension","tag-durchschnittliche-rentenbetrag","tag-entschaedigungsleistungen","tag-finanzdienstleister-maschmayer","tag-gabriele-goettle","tag-gerhard-schroeder","tag-heimatvertriebene","tag-helmut-schmidt","tag-ig-metall","tag-jens-spahn","tag-kapitaldeckungsverfahren","tag-konrad-adenauer","tag-kriegsfolgelasten","tag-kriegsteilnehmer","tag-lobbyismus","tag-maschmayer","tag-meinhard-miegel","tag-nullrunden","tag-otto-teufel","tag-pluenderung-unserer-rentenkasse","tag-prof-raffelhueschen","tag-rentenbetrug","tag-rentenkasse","tag-rentenluege","tag-rentenluegen","tag-rentenversicherungstraeger","tag-riester","tag-riester-rente","tag-ruerup","tag-ruerup-kommission","tag-schroeder-regierung","tag-solidarsystem","tag-taz","tag-teufelstabelle","tag-umlageverfahren","tag-versicherungsfremde-leistungen","tag-zwangsarbeiterrenten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5999"}],"version-history":[{"count":101,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5999\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14090,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5999\/revisions\/14090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}