{"id":7902,"date":"2018-09-10T20:07:52","date_gmt":"2018-09-10T20:07:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=7902"},"modified":"2018-09-14T10:21:18","modified_gmt":"2018-09-14T10:21:18","slug":"ulrich-gellermann-angriff-auf-die-demokratie-rationalgalerie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienberatungev.org\/?p=7902","title":{"rendered":"Ulrich Gellermann Angriff auf die Demokratie gefunden bei der Rationalgalerie"},"content":{"rendered":"

Angriff auf die Verfassung<\/b><\/span><\/span><\/h2>\n

Geheimdienst-Maa\u00dfen will mehr Macht<\/b><\/span><\/h3>\n

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maa\u00dfen. In seiner Betonburg \u00fcber dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. <\/span><\/span><\/p>\n

Doch sp\u00e4testens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden sch\u00fctzen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gest\u00fctzt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausl\u00e4nder jagen, aber gern auch mi\u00dfliebige Inl\u00e4nder unter die Springerstiefel nehmen. <\/span><\/span><\/p>\n

Da erz\u00e4hlt der Pr\u00e4sident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video \u00fcber die Jagdszenen in Chemnitz f\u00fcr eine „gezielte Falschinformation, um m\u00f6glicherweise die \u00d6ffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. <\/span><\/span><\/p>\n

Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maa\u00dfen-Schutz \u00fcber Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen \u00fcber die T\u00e4tigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schl\u00e4gern. Zwar hat der s\u00e4chsische Verfassungsschutz in einer „Lagebewertung“ die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen w\u00fcrden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert. <\/span><\/span><\/p>\n

Nennt der Terror-Schutz-Maa\u00dfen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gef\u00e4lscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber wei\u00df: Maa\u00dfen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher \u00fcber das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maa\u00dfen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt. <\/span><\/span><\/p>\n

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der L\u00fcge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute besch\u00e4ftigt, der \u00fcber einen Etat von 348 Millionen Euro verf\u00fcgt, der Mann ist immer noch im Amt. Da gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Er wei\u00df zu viel. Das w\u00e4re bei einem Geheimdienst-Chef nicht ungew\u00f6hnlich. Oder er steht bereit f\u00fcr eine \u00c4nderung der deutschen Machtverh\u00e4ltnisse. <\/span><\/span><\/p>\n

Denn eine Koalition von CDU-CSU und AfD w\u00e4re rechnerisch m\u00f6glich: Satte 56,3 Prozent bek\u00e4me die rechte Zusammenrottung im Parlament. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl bei \u201eSpiegel Online\u201c schon mal die AfD als k\u00fcnftigen Koalitionspartner. Zur Begr\u00fcndung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine gr\u00f6\u00dfere \u00dcbereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Gr\u00fcnen. Willsch bekam schon regelm\u00e4\u00dfig Geld von Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr sein regionales Magazin. Au\u00dferdem ist er Vorsitzender der fraktions\u00fcbergreifenden Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. Da wird \u00fcber viel Geld und \u00fcber viel R\u00fcstung verhandelt. Dort werden die n\u00e4chsten Auslandseins\u00e4tze materiell vorbereitet.<\/span><\/span><\/p>\n

Schon lange verhandelt Hans-Georg Maa\u00dfen mit der AfD. \u00dcber die Inhalte der Verhandlungen will er nichts sagen. Obwohl jeder wei\u00df, der den Beamtenapparat kennt, dass solch brisante Gespr\u00e4che protokolliert werden. Im Falle des Geheimdienst-Chefs gab es wahrscheinlich sogar Zeugen. Wenn die Merkel jene politische Macht, die im Kanzleramt geb\u00fcndelt ist, nicht in einem Putsch von Maa\u00dfen-Seehofer-AfD verlieren will, dann muss sie den Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten abl\u00f6sen. Schnellstens. <\/span><\/span><\/p>\n

Am schnellsten ginge es, wenn man gegen die unheimliche B\u00fcrokraten-Seele Maa\u00dfen den Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches „Hochverrat gegen den Bund“ anwenden w\u00fcrde. Denn „wer es unternimmt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu \u00e4ndern, der wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ <\/span><\/span><\/p>\n

Autor: Ulrich Gellermann <\/span><\/span><\/p>\n

Gefunden bei: Ulrich Gellermann- Rationalgalerie<\/span><\/span><\/p>\n

Berlin 10. September 2018<\/span><\/span><\/p>\n

Bleibt als Gedanke nur \u00fcber: Wo ist eigentlich die gute Forderung geblieben, die in der Vergangenheit aufgestellt wurde. (Das war, als wir die Unterlagen aus der „Staatsicherheit der DDR“ zu Gesicht bekamen und einsehen konnten). Die ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES<\/strong>. Die Begr\u00fcndung ist immer noch einfach. Er hat die Verfassung noch nie besch\u00fctzt!<\/strong><\/p>\n

Ich hoffe, Ulrich Gellermann hat nichts dagegen, dass ich seinen gelungenen Beitrag auf unsere Seite nehme. Man findet das Original unter Rationalgalerie:<\/p>\n

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