Rentenbetrug

IMG_0972MutterundKindDer Rentenbetrug

Der Betrug fängt schon mit der Namensgebung an. Sie nennen es fälschlich “Altersarmut“. Ich gebe zu: Auch ich bin darauf reingefallen. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, was da wirklich passiert ist. Jetzt bin ich alt genug. Jahrgang 1946. Für alle, die mir mit dem Wort „Altersarmut“ begegnen, habe ich mir einen Kurzvortrag überlegt. Und der geht so: Ich habe in 48 Jahren umgerechnet rund 80 T€ in diese Zwangskasse eingezahlt, die sie Rentenversicherung genannt haben. In meiner Einfalt habe ich tatsächlich damals gedacht, es wäre eine Versicherung für das Alter. Doch jetzt weiß ich: Wäre es keine Zwangsabgabe gewesen und ich hätte mein Geld ganz konservativ auf mein Sparbuch eingezahlt, um es dort mit 3 % Zinsen (haha) anzulegen, dann wären das bei Renteneintritt rund 200 T € gewesen. Wenn diese 200 T € weiter mit 4 % verzinst würden (so wie mein Genossenschaftsanteil bei meiner Wohnungsgenossenschaft) dann wären allein die monatliche Zinsen ca. 800,00 € pro Monat. Die 200.000 € würden gar nicht gebraucht. Aber statt dieser 800 € Zinsen bekomme ich von Knappschaft Bahn See 620.00 € pro Monat, wovon sie noch 50 € für die Krankenversicherung abziehen. Das nenne Ich Rentenbetrug. Nicht Altersarmut.DieSpdmachteinGeländefreifürMBIch habe lange gebraucht, um zu verstehen, wer auf welche Weise diesen Betrug organisiert hat. Im Laufe dieser Recherche ist mir die Arbeit von Otto Teufel, beschrieben von Gabriele Goettle in die Hand gefallen. Der Artikel von Gabriele Goettle ist vor einigen Jahren in der TAZ erschienen. (Genau am 31. Januar 2011). Ich habe ihn oft verschickt. Leider hat sich keine Bewegung dadurch in Bewegung gesetzt. Eine Zeitlang dachte ich, das was die SPD da mit der Bürgerversicherung meint, wäre ein Ansatzpunkt. Aber die Bürgerversicherung der SPD ist dagegen nur ein Fliegendreck. Es ist eigentlich verwunderlich dass sich in Sachen Rentenbetrug     nichts tut.  Wo sie doch alle, die gewählt werden wollen, von „Gerechtigkeit“ faseln. Vielleicht, so habe ich gedacht, liegt es daran, dass es meiner Generation nicht liegt, die Informationen so aufzubereiten, dass eine Bewegung für eine richtige Rentenversicherung entsteht. Eine Versicherung, die es in fast allen Ländern Europas gibt. Nur nicht bei uns. Eine Versicherung, in die alle einzahlen. Also auch die Beamten, die Rechtsanwälte, alle. Nun lesen vermutlich nur wenige Rentner die TAZ und noch weniger Rentner sind in der Lage im Internet solche Zeitungsartikel zu finden. Deshalb hier zugänglich. Vielleicht hilft es ja.LandinSicht(Übrigens. Nur weil es vielleicht mancher nicht erkennt. Das gestrandete Schiff hat den Namen Hamburg.  Oder den Heimathafen. So genau weiss ich das nicht mehr. Mein Freund Helmut S. hat es fotografiert)

Einer schuftet im Augiasstall Otto Teufels langwieriger Kampf gegen die Finten und Rechentricks der bundesdeutschen Rentengesetzgebung

VON GABRIELE GOETTLE

Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung 
fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Altbundeskanzler G. Schröder (SPD). Otto Teufel, Dipl.-Ing. im
Ruhestand. Rentenexperte, Mitgründer und 2. Vorsitzender der ADG
e. V. (Aktion Demokratische Gemeinschaft). Er wurde 1935 in
Ingelheim a. Rhein als viertes von sechs Kindern geboren. Der Vater
war Dipl.-Volkswirt, die Mutter Hausfrau. 1946 zog die Familie nach
Ludwigsburg, wo er das Schiller-Gymnasium besuchte. Nach dem Abitur
arbeitete er ein Jahr, weil nicht genug Geld da war für mehrere
studierende Kinder. 1957/58 nahm er an der TH Stuttgart ein Studium
der Elektrotechnik (Nachrichtentechnik) auf und arbeitete noch 7
Monate nebenbei als Werksstudent. Nach dem Diplom ging er 1963 zu
Siemens nach München, war zuerst im Entwicklungslabor und wechselte
dann zur Vertriebsabteilung. 1969 wurde er für 3 Jahre in die USA
versetzt. Anschließend Rückkehr zu Siemens nach München. In den
letzten Jahren war er freigestellter Betriebsrat mit Schwerpunkt
Sozialrecht. 1996 wurde er im Rahmen eines umfangreichen
Personalabbaus wegrationalisiert. 1996 gründete er wegen dieser
Erfahrungen mit betroffenen Kollegen zusammen die ADG, ein
Zusammenschluss zur gemeinsamen Gegenwehr. 1999 wurde er Rentner.
Otto Teufel ist verheiratet, seine Frau war Sozialarbeiterin, später
Hausfrau, sie haben zwei Söhne. Otto Teufel bewohnt mit seiner Frau
ein Reihenhaus in einem Vorort Münchens. Sie bezogen es in den 70er
Jahren, und noch heute ist zu sehen, wie modern sie es damals
eingerichtet haben. Wir folgen unserem sanften, aber dynamischen
Gastgeber die Treppe hinauf zu seinem Arbeitszimmer, vorbei an einer
schönen kleinen Dampfmaschine. Sein Arbeitszimmer wirkt mit den
Aktenordnern, Gesetzbüchern und Papieren auf dem Schreibtisch wie
die Kanzlei eines stark beschäftigten Anwalts und nicht wie der
geruhsame Rückzugsort eines Rentners. Hier oben studierte er das
Rentenrecht und das Rentenunrecht und wurde in 30 Jahren zum weithin
versiertesten kritischen Rentenexperten Deutschlands. Und hier
schreibt er seine Anklagen, Aufklärungsschriften und Vorträge. Er
persönlich kommt aus mit seiner Rente und hätte durchaus auch noch
andere Interessen. Warum also gibt er nicht einfach Ruhe? Otto Teufel
sagt: „Ich habe in mir so eine soziale Ader, ein ’Gen‘ gegen
Ungerechtigkeit, genau wie mein Bruder, nur bei ihm ist es viel
früher zum Tragen gekommen.“ Er ist der Bruder von Fritz Teufel.
Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, existiert eine zunehmend
ungemütlicher werdende außerparlamentarische Opposition aus
kritischen Alten, die sich vernetzt und versucht, öffentlich
aufzuklären. Otto Teufel ist einer von ihnen. Dass aus Otto Teufel,
dem braven Ingenieur und Familienvater, letztlich eine Art
Staatsfeind wurde, ein unerbittlicher Verfechter bürgerlicher Rechte
und radikaler Ankläger politischer Willkür, zeigt, wie sehr das Maß
des Zumutbaren überschritten ist. Otto Teufel hat sich seit Mitte
der 80er Jahre akribischer als jeder bezahlte Beamte in die Materie
hineingearbeitet, hat die Finten und Rechentricks, die Lügen und
Propagandafeldzüge der Lobbyisten, der Politiker und Medien
entlarvt. Mit fast 75 hat er als Rentenexperte der Aktion
Demokratische Gemeinschaft alle Hände voll zu tun, er reist herum,
hält Vorträge, diskutiert mit Vertretern der Gegenseite. Otto
Teufel erzählt vom Hergang der Dinge: „Also, seit Anfang der 80er
Jahre eigentlich, nach der ersten großen Rentenreform von 1978,
beschäftigt mich die Sache. Und in den 90er Jahren mussten dann
wegen Personalabbau viele Leute ab 53 bei uns in der Firma in München
den Hut nehmen. Dabei wurde ihnen von einem Rentenexperten errechnet,
dass sie ab 60 eine Rente in einer gewissen Höhe bekommen würden.
Das ging praktisch in die Gesamtberechnung mit ein. Dann kam die
Regierung Kohl mit gleich zwei Rentenreformen, die praktisch
Rentenansprüche dieser Leute um bis zu einem Drittel abgewertet
haben. Durch einen rückwirkenden Eingriff! Die Leute konnten ihre
Regelungen mit der Firma nicht mehr rückgängig machen, auch vor dem
Bundesarbeitsgericht hätte man keine Hilfe gefunden. Sie gingen
baden. Wir waren der Meinung, das kann eigentlich in einem
Rechtsstaat nicht sein. Da haben wir gesagt, o.k., wir schließen uns
zusammen in einem Verein, damit wir das gemeinsam stemmen, damit wir
ein oder zwei Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht
durchbringen. Als dann 1999 die Ersten in Rente gegangen sind, haben
wir gegen diesen rückwirkenden Eingriff ins Rentenrecht geklagt. Und
damit fing ein ununterbrochenes Anrennen gegen die Wand an. Zuerst
Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage beim Sozialgericht. Das
beschied, die BfA – seit 2005 Deutsche Rentenversicherung – hat
das Gesetz richtig angewendet. Das ist praktisch alles mit dem
Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht 1981 schon
mal entschieden. Allmählich haben wir mitgekriegt, was da bereits
gelaufen ist. Wir sind ja alle keine Juristen. Und waren um so
erstaunter, was das BVerfG in seinem Urteil sinngemäß gesagt hat:
dass für Arbeitnehmer und Rentner, wenn es um die Altersversorgung
geht, nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere Bürger,
sprich Mitglieder der berufsständischen Versorgung oder für
Beamten.  Die Entscheidung, dass wir kein einheitliches System haben,
hat die Bundesregierung nach dem Zeiten Weltkrieg getroffen. Das
Verwaltungswesen, die höheren Beamten, die ganze Justiz hat
praktisch eins zu eins weitergemacht. Und beim Adenauer war ja jeder
quasi entnazifiziert, automatisch, wenn er CDU-Mitglied war. Die
haben es 1948 auch geschafft, gegen den ursprünglichen Willen der
Alliierten, dass sie ins Grundgesetz in Artikel 33 Abs. 5
reingeschrieben haben: ’Das Recht des öffentlichen Dienstes ist
unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln.‘ Man geht, auch nach 1945, auf den
Feudalstaat des 19. Jahrhunderts zurück. Oder was heißt
’hergebracht‘? Hitlers ’Gesetz zur Wiederherstellung des
Berufsbeamtentums‘ von 33 kann ja wohl nicht gemeint sein? Klar ist
lediglich, dass der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch
diesen Artikel relativiert wird. Das hat weitreichende Folgen. In
diesem Zusammenhang wird auch verständlich, warum es die Parteien
verhindert haben, dass wir, so wie es Art. 146 Grundgesetz vorsah,
eine gemeinsame neue Verfassung kriegen nach der Wiedervereinigung.
Das hätte die Parteiendiktatur beendet und das ’hergebrachte‘
Berufsbeamtentum abgeschafft.
022SchattenZweiklassengesellschaft. Tatsache aber ist, es herrscht eine Zweiklassengesellschaft bei der
Altersversorgung in Deutschland, was so im Grundgesetz nie vorgesehen
war. Grund dafür ist die Aufteilung der Bevölkerung auf die
verschiedenen Altersversorgungssysteme (Rentenversicherung,
berufsständische Versorgung, Beamtenversorgung). Arbeitnehmer
erhalten ihre Altersversorgung als Rente, für die sie ins
Solidarsystem der Rentenkasse erhebliche Beträge einbezahlt haben.
Beamte erhalten im Alter angemessene Pensionen aus öffentlichen
Mitteln, für die sie keinerlei Beiträge ins Solidarsystem bezahlt
haben. Eine Mindestforderung ist, es müssen endlich alle Bürger,
ohne Ausnahme, in ein wirkliches Solidarsystem eingebunden werden.
Denn wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen
demokratischen Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die
Rentenversicherung einheitlich geregelt ist. Nur Deutschland hat eine
Arbeitnehmerversicherung für abhängig Beschäftigte, während
Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine
Volksversicherung für alle ihre Bürger haben. Belgien, Frankreich,
Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien,
Österreich, Portugal und Spanien haben eine
Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen. Es ist
erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen
Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht
und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger
von Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der
Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise
betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu
ändern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben
Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre
eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung
anzuvertrauen.
WeristdasnebenMeyerkleinAdenauers Umlage. Ein anderes und ganz zentrales Problem ist der Griff des
Gesetzgebers in die Rentenkassen. Das ging schon gleich 1957 weiter,
mit der willkürlichen Umstellung auf das Umlageverfahren. Diese
Umstellung war ein Manöver Adenauers, mit dem er in erster Linie die
Entlastung der öffentlichen Haushalte bezweckt hat. Adenauer hatte
das Problem mit der Versorgung von Millionen Kriegsteilnehmern,
Heimatvertriebenen, Kriegerwitwen usw. Er wollte 57 die Wahl wieder
gewinnen und hat gesagt, wir gehen jetzt weg vom
Kapitaldeckungsverfahren der Rentenversicherung, wir machen ein
Umlageverfahren. Beim Umlageverfahren werden die Einzahlungen gleich
wieder ausbezahlt. Man hat also die Rentenversicherung enteignet. Und
als dann damals im Laufe der Zeit die Rentenversicherungsträger
erhebliche Überschüsse ansammeln konnten, weil Wirtschaft und Löhne
stetig nach oben gingen, hat die Bundesregierung sich bedient. Obwohl
die versicherungsfremden Leistungen, für die wir als Versicherte ja
bezahlen mussten und müssen, nicht geringer geworden sind, sondern
mehr, wurden die ’Zuschüsse‘ dafür gekürzt. Diese
versicherungsfremden Leistungen gibt es seit 1957. Es wurde bewusst
von Anfang an keine Buchführung über Art und Umfang der einzelnen
Leistungen gemacht – es gibt sie übrigens bis heute nicht –,
denn wenn man eine Buchführung macht, kann man ja nicht so leicht
betrügen. Da kann sich der Bürger nur wundern. Jeder kleine
Handwerker muss genauestens Buch führen, seine Ein- und Ausgaben
belegen. Es wurde erstmals 1984/85 vom damaligen Verband deutscher
Rentenversicherungsträger, dem VDR, eine Art Überschlagsrechnung
gemacht, so über den Daumen, wie hoch der Anteil an den
Rentenausgaben ist. Sie kamen auf 35,4 Prozent, vermuteten aber, dass
es mehr ist! Damals war bereits der Bundeszuschuss unter 20 Prozent.
BahnhofSternschanze2
Versicherungsfremde Leistungen. Nach Definition des VDR sind alle Leistungen als
versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang
durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind.“ (Zum Beispiel
Kriegsfolgelasten, Anrechnungszeiten, Zwangsarbeiterrenten,
Aussiedlerrenten, Entschädigungsleistungen für NS-Unrecht und für
SED-Unrecht und andere vereinigungsbedingte Leistungen und vieles
mehr. Die Wiedervereinigung wurde ja im Wesentlichen aus der
Rentenkasse mitfinanziert. Anm. G.G.) „Diese versicherungsfremden
Leistungen, die der Rentenkasse entnommen werden, erfüllen
gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ich stelle gar nicht deren
Wichtigkeit in Frage, sondern nur, dass sie, statt mit Steuermitteln
finanziert zu werden, systematisch der Rentenkasse zur Zahlung
aufgebürdet werden. Also von Angestellten, Arbeitern und Rentnern
bezahlt werden. Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich
nicht, obwohl es sich doch um die Finanzierung von Aufgaben der
Allgemeinheit handelt. Und was nun die sogenannten Bundeszuschüsse
beziehungsweise die angebliche Rentensubvention betrifft, so ist das
eine der größten Rentenlügen. Diese Zahlungen gibt es seit 1957,
sie haben die Reichszuschüsse abgelöst. Diese Bundeszuschüsse
werden fälschlicherweise vonseiten der Politik und auch von den
Medien als Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung
bezeichnet. Als Finanzspritze für die notleidende Rentenkasse. Das
ist wie gesagt eine Lüge. Es handelt sich in Wahrheit nicht um einen
Zuschuss oder gar um Subvention, sondern um eine Teilrückzahlung
zuvor abgezapfter Gelder. Und nun kommt es, der große Skandal, der
immer verdeckt werden soll.“ (Siehe dazu auch die „Teufelstabelle“
im Internet. Anm. G.G.) „Es handelt sich um die Plünderung der
Rentenkassen. Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte
Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig. Seit 1957 haben die
verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive
300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden zweckentfremdet,
für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch
genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse und
die Rentner und Beitragszahler bestehen auf Rückzahlung. Es ist
immerzu die Rede von der drohenden Pleite der Rentenkasse wegen der
demografischen Entwicklung. Diese Propaganda ist Teil des Konzepts
der systematischen Demontage des Sozialstaats. Solche Schlagworte der
Meinungsmanipulation dienen der gezielten Irreführung der
Versicherten und der Öffentlichkeit. Dafür sorgen hoch bezahlte
Experten für Demografie wie Meinhard Miegel. Sagt ihnen der was? Ein
Mietmaul der Versicherungswirtschaft in Sachen privater
Altersvorsorge.“ (Ebenso ein gewisser Prof. Raffelhüschen, ehemals
Mitglied der Rürup-Kommission.) „Man muss sich fragen, warum
eigentlich wirkt sich der demografische Wandel nur auf die
gesetzliche Rentenversicherung aus? Tatsache ist, bei den
Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es
sich nachweislich nicht um die Folgen ’langfristiger demografischer
Veränderungen‘, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des
Gesetzgebers in die Rentenkasse. Wir leiden nicht unter einem
demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen
Elite, die sich bereichert. Wir haben kein Rentnerproblem, wir haben
ein Verteilungsproblem. Dieses Problem wird uns als Mangel an
Eigenverantwortung und Notwendigkeit zum Sparen dargestellt. Jede
Rentenreform hat einschneidende Verschlechterungen zustande gebracht.
Die von 1978 unter Helmut Schmidt brachte damals schon Nullrunden.
Besonders die von 1996, der zweite große Eingriff unter Kohl, der
viele hart getroffen hat, auch von unseren Leuten. Und das war dann
der Moment, da sagten wir, das kann nicht angehen, dass manchen
Leuten per Federstrich die Rente um ein Viertel gekürzt werden kann
in einem Rechtsstaat. Und Mitte 1999 ging es dann los mit der ersten
Klage, die natürlich abgewiesen wurde, auch in der nächsten Instanz
und so weiter. Und es hat dann länger als zehn Jahre gedauert, bis
wir beim BVerfG grade mal die Verfassungsbeschwerde einreichen
konnten, weil uns Sozialgericht und Landessozialgericht vorher am
steifen Arm verhungern ließen. Nach drei Jahren habe ich mal
vorsichtig angefragt, mit Hinweis auf mein Alter, na ja. Aber eines Tages hatten wir es geschafft, brauchten aber einen Anwalt. Sie
finden einfach keinen, der sich auskennt. Das lohnt sich für die
nicht, sich in die Materie einzuarbeiten. Und es wird ja auch bewusst
verhindert, dass man eine Sammelklage machen kann. Ich habe dann
praktisch für den Anwalt die ganzen Klagen selbst entworfen.
Trotzdem war es richtig teuer. Wir hatten zwei Beschwerden
eingereicht, aber das BVerfG hat beide Beschwerden nicht zur
Entscheidung angenommen. Und wir haben jetzt praktisch zwei
Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die
habe ich auch selber verfasst. Von der einen hörte ich gerade, dass
sie zur Bearbeitung angenommen wurde. Das ist quasi die letzte
Instanz. Ich bin gespannt, ob die zu anderen Ergebnissen kommen, dann
hätte Deutschland nämlich ein massives Problem. Bisher ist ja die
Rechtsauffassung bei uns unerschütterlich. In einer Entscheidung vom
BVferfG zur Sache vom 1. 7. 1981 und auch vom 27. 2. 2007 – die
mussten sie annehmen, weil es eine Vorlage vom Bundessozialgericht
war –, da heißt es kategorisch, dass das
Rentenversicherungsverhältnis, ’im Unterschied zum
Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen
Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der
Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht. Daher gebührt dem
Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften
Gestaltungsfreiheit.‘ Der Gestaltungsfreiheit wird ein höherer
Stellenwert beigemessen als dem Gleichheitsgrundsatz, dem
Vertragsrecht und der Zweckbindung der Beiträge. Für die
Betroffenen bedeutet das, bei uns gelten für Arbeitnehmer und
Rentner nicht die gleichen Rechte wie für andere Bürger. Deshalb
ist das Gefasel vom Solidarsystem auch gegenstandslos, weil es keines
gibt, wenn die Eliten draußen bleiben. Also dieselben Eliten, die
das Zweiklassenrecht geschaffen haben und es rechtfertigen, nehmen
für sich selbst ein höherwertiges Recht in Anspruch. Für
Arbeitnehmer und Rentner hingegen wird die politische Beliebigkeit
einer Gestaltungsfreiheit zum Rechtsstaatsprinzip erhoben. Und diese
Gestaltungsfreiheit besteht in der Plünderung unserer Rentenkasse.
Fußball1Der Schattenhaushalt. Es gibt seit Jahren einen Schattenhaushalt im
Bund, in Höhe von 65 Milliarden Euro, der aus der Sozialversicherung
der Arbeitnehmer gespeist wird. Und die GRV-Beitragszahler müssen
auch noch die Alimentation der Politiker bezahlen, von denen sie um
ihre Beiträge betrogen werden. Hier findet eine Umverteilung von
unten nach oben statt. Das halte ich für einen Skandal ersten
Ranges. Das BVerfG hat seit 30 Jahren nicht eine einzige
Verfassungsbeschwerde zum Rentenanspruch oder zur Rentenhöhe auch
nur zur Entscheidung angenommen. Weil es keine Aussicht auf Erfolg
gibt. Sehr wahr. Wenn es aber um die eigenen Rechte geht und um die
Pensionen der Beamten, dann schreitet das Gericht ein. Ich kann ihnen
zig Fälle nennen. Die Richter sind alle zwangsläufig abhängig bei uns, weil im
Grundgesetz keine Gewaltenteilung festgeschrieben wurde. Ist Ihnen
eigentlich bewusst, dass also eine Handvoll Politiker entscheidet,
wer in der Exekutive, in der Legislative und in der Judikative das
Sagen hat? Haben Sie schon mal verfolgt, wie ein Richter gewählt
wird? Die sind sozusagen handverlesen, bis zum Landessozialgericht
macht dies das Landesjustizministerium, ab Bundesgericht macht es der
Bundesjustizminister, nach Absprache mit den entsprechenden Leuten
von SPD und Union, die abwechselnd benennen dürfen. Die Richter
unterstehen den Gerichtspräsidenten, die Beamte sind und ihrerseits
dem Justizministerium unterstehen. Richterernennung und
Dienstaufsicht erfolgt durch die Exekutive. Es ist eigentlich so,
dass die Justiz von der Regierung verwaltet wird, als wäre sie eine
ihrer Behörden. Wir sind kein Rechtsstaat! Zu dieser Überzeugung
musste ich leider kommen bei meiner Tätigkeit. Entsprechend kann
sich in Deutschland auch ein ungebremster Lobbyismus erfolgreich
überall hin ausbreiten und beliebig Einfluss nehmen. Bei der
rot-grünen Rentenreform 2000/2001, die ja eine Aushebelung des
Rentensystems war, hat die Schröder-Regierung genau gewusst, wenn
sie die Rentner schröpft und einen Zuschuss bietet, dann lassen sich
die Leute willig in eine private Altersvorsorge hineintreiben. Da gab
es viele Pressekampagnen, viele willige Helfer. Auch der Rürup mit
seiner ’unabhängigen‘ Expertenkommission – eine treibende
Kraft für die private Altersvorsorge – hat dann Farbe bekannt und
ging als Chefökonom zum Finanzdienstleister Maschmayer. Mit
Maschmayer hat ja auch die rot-grüne Koalition – angefangen bei
Schröder – engste Beziehungen gepflegt, während sie das System
vorangetrieben hat. Die FDP ist selbstverständlich ebenfalls von der
Versicherungswirtschaft gut gesteuert, wie man heute sieht.“ (Noch
vor der rot-grünen Rentenreform schätzten Experten der
Versicherungswirtschaft den Markt für eine private Altersvorsorge
auf bis zu 3 Billionen Mark. Die Rezeptur zur Realisierung dieses
Geschäfts für die Assekuranz-und Finanzwirtschaft stellten die
Politiker her: Rentenkürzungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters,
Panikmache mit leeren Kassen, demografischem Wandel und der
bedrohlichen Langlebigkeit der Rentner. Seit Einführung der
Riester-Rente 2002 haben sich etwa 14 Millionen Bürger zu einer
Versicherung verleiten lassen. Unlängst erst wurde bekannt, dass die
Renditen für die Riester-Renten auch durch Anlagen bei Vermarktern
von Streubomben erwirtschaftet werden. Anm. G.G.) .
Eisfenster5409_021Goldesel Riester-Sparer „Nehmen wir den Riester. Für mich ist das also wirklich eine Katastrophe,
dass ein leitender Mitarbeiter der IG Metall – Riester war ja mal
2. Vorsitzender – in seiner Funktion als Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung das durchgezogen hat! Aber er war eben auch
Referent eines Finanzdienstleisters und wurde dann Aufsichtsrat in
einem Versicherungskonzern, der Union Investment, größter Anbieter
von Riester-Renten. Der Herr hat inzwischen mindestens sechstellige
Beträge gekriegt, allein für Vorträge und Werbeauftritte. Und auch
dieses Geld müssen die Riester-Sparer natürlich erwirtschaften.
Also die Interessen sind ganz offensichtlich. Es ist leider auch
offensichtlich, dass die Leute nicht merken, wie sie betrogen werden.
Die Riester-Rente wird als staatlich subventionierte Altersvorsorge
dargestellt, obwohl es sich vor allem um eine Subventionierung der
Versicherungswirtschaft handelt, die der Allgemeinheit Milliarden
entzieht. Das sogenannte Finanzprodukt ist zudem teuer, von der
’Rente‘ gehen 20 Prozent und mehr für Gebühren, Provisionen und
so weiter. ab. Das meiste Geld kommt bei den Versicherungen an, nicht
bei den Versicherten. Außer sie werden älter als 87. Aber die Leute
lassen sich beeinflussen und haben zu Recht Angst. Arbeitnehmer
erhalten schon lange keine angemessenen Renten mehr. Der
durchschnittliche Rentenbetrag für Männer lag 2009 bei 931 Euro
(für Frauen nur bei 521 Euro), während die durchschnittliche
Beamtenpension bei 2.500 Euro lag (12,8-mal pro Jahr). Seit 2003 ist
die Kaufkraft der Rente zurückgegangen, etwa um 20 bis 25 Prozent.
Und es gibt keine Instanz oder Regierungspartei, bei der auf Hilfe zu
hoffen wäre. Im Gegenteil, der Jens Spahn z. B. von der Union hetzt
jetzt gerade besonders gegen Rentner, und auch die Linkspartei will
sich das Thema eigentlich vom Hals halten und fasst die heißesten
Kartoffeln gar nicht erst an. Von den Medien ist auch keine
Aufklärung zu erwarten. Im Gegenteil, Spaltungskampagnen ’Junge
gegen Alte‘ laufen jeden Tag. Man erzählt ihnen, Solidarität sei
nicht mehr finanzierbar. Die Jungen sollen davon abgelenkt werden,
dass jede Rentenreform vor allem sie betrifft. Jede Entwertung der
Renten entwertet auch ihre Entgeldpunkte! Wichtig ist, dass die
Jungen sehen, dass das, was man ihnen heute zusagt, das Papier nicht
wert ist, auf dem es steht.“ 
31.1.2011 taz Kultur 758 Zeilen,  GABRIELE GOETTLE S. 15 - 16

By-nc-sa_color Fotos Jens Meyer Nilpferdzweiaugen

Text Gabriele Goettle (Ich hoffe sie nimmt mir das nicht übel). Ich hätte ja gerne gefragt, aber ich hatte keine Anschrift.

WesentlicheÄnderungen1

WesentlicheÄnderungen2

Dieser Beitrag wurde unter 1946, Bismarck, Gabriele Göttle, Gabriele Göttsche, Otto Teufel, Rentenbetrug, Uncategorized abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Rentenbetrug

  1. el sagt:

    Das ist Analyse. Der Blick in die Vergangenheit. Ok. Muss sein.
    Es gibt Millionen Artikel und Talkrunden, die das Vergangene analysieren.
    WANN KOMMEN ENDLICHT DIE AKTIKEL UND TALKRUNDEN MIT KONKRETEN TIPP´S FÜR HEUTE???
    Ich kenne mich aus und habe mir meine Rente gut strukturiert zusammengestellt.
    Aber die 95% Normalbürger sagen sich: das ist zu kompliziert, da kann man nichts machen….. und sie sind damit finanziell verloren, sollten sie nicht zufällig gut erben.

    • jens sagt:

      Hallo El, aus meiner Sicht wird sich nur etwas aendern, wenn man Otto Teufel in seinen Schlußfolgerungen folgt. Es muß in Deutschland eine Rentenkasse gegründet werden, in die alle einzahlen. (Also auch die Beamten und Freiberufler). Das wissen auch alle. Aber sie vernebeln die Sache, in dem sie Worte wie Altersarmut erfinden. Ich für mein Teil habe 48 Jahre lange in gutem Glauben in die Renten Kasse einbezahlt. Hätte ich das Geld auf ein Sparbuch gelegt (mit 3 % Zinsen, über die damals alle gelacht haben) dann wären das heute rund 200 Tausend Euro.Auch bei einem heutigen, geringeren Zinssatz würde ich gut davon leben können. Jetzt kann ich mal grade mit der Rente meine Miete bezahlen. Der Betrug hat deswegen so gut funktioniert, weil er über einen so langen Zeitraum statt gefunden hat. Es gibt von der Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. in der Otto Teufel wirkt, ein zweiseitiges Infoblatt mit den „Wesentlichen Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum Nachteil der Versicherten seit 1957. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage. J.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.